Schlagwort: Untersuchungsausschuss

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Österreichisches Parlament erwägt Beugestrafe für Signa-Gründer René Benko

Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe, René Benko, steht im Fokus des österreichischen Parlaments. Nachdem Benko kurzfristig seine geplante Aussage vor einem Untersuchungsausschuss absagte, erwägt das Parlament nun, eine Beugestrafe gegen ihn zu verhängen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Benko trotz seiner Absage doch noch vor dem Ausschuss aussagt. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag obliegt … Österreichisches Parlament erwägt Beugestrafe für Signa-Gründer René Benko weiterlesen

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Wer weist Ursula von der Leyen endlich in ihre Schranken?

Berlin. Bereits im Oktober 2016 haben wir vom Transatlantic Journal die Verschwendungssucht von der Leyens in einem Artikel angeprangert und gefordert, dass externe Beraterkosten sofort eingeschränkt werden sollten.(Ursula von der Leyen: Sparen sieht anders aus!) Denn dafür beschäftigt die Verteidigungsministerin höchstselbst 5.200 eigene Ministeriumsmitarbeiter, deren Aufgabe u.a. die Kalkulation und Bewertung des Verteidigungshaushaltes ist. Doch … Wer weist Ursula von der Leyen endlich in ihre Schranken? weiterlesen