Polen entgleist nach rechts
Warschau. Am Dienstag vor einer Woche wurde in Brüssel ein Brief aus Warschau eingesehen. Die nationalkonservative Regierung Polens musste sich schriftlich verteidigen gegen den Vorwurf, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen. Die EU-Kommission wirft Warschau unter anderem vor, das Verfassungsgericht faktisch außer Kraft gesetzt zu haben. Wie schon zweimal zuvor wird das Schreiben aus Warschau wohl … Polen entgleist nach rechts weiterlesen