Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ab
Der Rundfunkbeitrag sollte eigentlich ab Januar 2021 ansteigen. Doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies bereits Anfang Dezember den entsprechenden Gesetzesentwurf zurück und blockierte somit die Abstimmung im Landtag. ARD, ZDF und Deutschlandradio zogen mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht, welches die Klage am 22. Dezember abwies. Ursprünglich war geplant, dass der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen … Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ab weiterlesen