Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe, René Benko, steht im Fokus des österreichischen Parlaments. Nachdem Benko kurzfristig seine geplante Aussage vor einem Untersuchungsausschuss absagte, erwägt das Parlament nun, eine Beugestrafe gegen ihn zu verhängen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Benko trotz seiner Absage doch noch vor dem Ausschuss aussagt. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag obliegt dem Bundesverwaltungsgericht.
Die Absage von René Benko stieß auf scharfe Kritik seitens der Abgeordneten, die sein Verhalten als Missachtung des Parlaments werteten. Sowohl die SPÖ als auch die konservative ÖVP, zu der Benko Verbindungen hat, unterstützen die mögliche Verhängung einer Beugestrafe. Benko hatte die Absage damit begründet, dass er aufgrund zahlreicher Anzeigen gegen ihn und seine Unternehmen einen Konflikt zwischen der Wahrheitspflicht und dem Recht zur Aussageverweigerung befürchte.
Die Spannung war groß, da Benko bisher öffentlich schweigend blieb, was den Niedergang seiner Signa-Gruppe betrifft. Seitdem es im vergangenen Jahr zu mehreren Insolvenzen innerhalb seines Firmennetzwerks kam, meidet er öffentliche Auftritte.
Die Grünenabgeordnete Nina Tomaselli kritisierte die Strategie der Signa-Gruppe scharf und bezeichnete sie als hochriskante Wette auf niedrige Zinsen, aggressive Expansion und massive Aufwertung. Sie betonte, dass niedrige Zinsen und politische Kontakte kein tragfähiges Unternehmenskonzept seien.
Der Untersuchungsausschuss, der von der Opposition ins Leben gerufen wurde, soll aufklären, inwieweit Personen wie Benko von der Politik profitieren, insbesondere durch Verbindungen zur konservativen ÖVP. Es wird erwartet, dass ein neuer Termin für Benkos Aussage noch im April oder Mitte Mai anberaumt wird, falls das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag des Parlaments stattgibt.
Die Situation um René Benko und die Signa-Gruppe wirft nicht nur ein Licht auf die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik in Österreich, sondern verdeutlicht auch die Bedeutung von Transparenz und Verantwortlichkeit in der Unternehmensführung.