Bis heute gab es keine offizielle Ankündigung oder Entscheidung der NATO, die Ukraine als Mitglied in das Bündnis aufzunehmen. Denn die Aufnahme von neuen Mitgliedern in die NATO erfordert einen Konsens unter den bestehenden Mitgliedern. Und diese Übereinstimmung gab es nicht.
Nato-Chef Stoltenberg gab allerdings nun am Donnerstag, 1. Juni, in Oslo bekannt, dass alle Mitgliedsstaaten sich darin einig seien, die Ukraine in das Militärbündnis aufzunehmen. Zuvor müsse jedoch der Krieg gegen Russland gewonnen werden. Für viele Außenstehende ist das allerdings eine Forderung mit großen Fragezeichen, weil eine Fortsetzung des Krieges mit jedem Tag neue Opfer und großen finanziellen Aufwand bedeutet. Anstatt ernsthaft über Frieden zu verhandeln, scheint Selensky die führenden Staatsmänner zu bedrängen, mehr Waffen und weiteres Kriegsgerät zur Verfügung zu stellen, um Russland aus der Ukraine zu drängen. Offenbar ist es Präsident Selensky wichtig, einen militärischen Gesamt-Sieg zu erringen – koste es was es wolle. Vor allem ist es nicht sein Geld, oder das der Ukraine, welches hier verschleudert wird.
Uneinigkeit zum NATO-Beitritt ist berechtigt
Immer wieder gab es in der Vergangenheit Diskussionen und Debatten über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Einige NATO-Mitglieder, insbesondere die Vereinigten Staaten und einige europäische Länder, haben die Idee unterstützt, während andere Bedenken geäußert haben. Die Frage der Aufnahme der Ukraine in die NATO ist politisch komplex und hat geostrategische Implikationen. Eine Nato-Aufnahme bedeutet am Ende wohl nur, Russland die Stirn zu bieten und Putin zu zermürben, anstatt ernsthaft über Friedensgespräche nachzudenken. Der Satz, dass niemals mehr Krieg von deutschem Boden ausgehen darf, scheint bei allen Beteiligten in Vergessenheit geraten zu sein. In dem Moment, wo Deutschland Waffen liefert, sind wir Teil des Krieges und tragen zu kriegerischen Handlungen bei. Ob das in Ordnung ist?
Die Unterstützer einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine argumentieren oft, dass dies dazu beitragen würde, die Sicherheit und Stabilität in der Region zu stärken. Die Ukraine ist seit 2014 mit dem Konflikt in der Ostukraine und der Annexion der Krim durch Russland konfrontiert. Einige sehen die NATO-Mitgliedschaft als ein Instrument, um die Ukraine gegen mögliche Aggressionen von außen zu schützen. Dennoch ist ein Angriffs-Krieg, den man der Ukraine mittlerweile unterstellen kann, nicht im Sinne der NATO-Allianz, sollte man meinen.
Auf der anderen Seite haben Gegner der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Bedenken hinsichtlich der Reaktion Russlands geäußert. Sie befürchten, dass eine solche Entscheidung die Spannungen zwischen NATO und Russland weiter verschärfen könnte. Ein NATO-Beitritt der Ukraine könnte als Provokation seitens Russlands angesehen werden und zu einer weiteren Eskalation führen.
Es ist wichtig zu betonen, dass dies eine komplexe politische Frage ist und es verschiedene Standpunkte und Meinungen dazu gibt, die gut gegeneinander abgewogen werden sollten. Aktuelle Entwicklungen nach September 2021 könnten Einfluss auf die Diskussionen über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine genommen haben, außerdem scheint die penetrante „Bettel-Strategie“ von Selensky Wirkung zu zeigen und die ursprünglich besonne Haltung einiger Nato-Partner zu vernebeln. Konkret benötige die Ukraine Patriot-Abwehrraketen und moderne Kampfjets, um den Kampf gegen Russland zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, wie Putin auf die andauernden Provokationen reagiert, zumal der russische Staatshaushalt weiter in negative Zahlen abrutscht und die Exporte deutlich zurückgehen.