Forscher und Ökonomen haben für den Deutschen Hanfverband ausgerechnet, wie viel der Staat mit Cannabis verdienen könnte. Mit diesen Zahlen möchte der Verband nicht nur die Ampel-Verhandlungen in eine Richtung lenken, sondern auch der Polizei einen Anreiz geben.
Nun gibt es pünktlich zur Endphase der Ampel-Verhandlung zwischen SPD, Grünen-Fraktion und FDP weitere Argumente für eine Legalisierung von Cannabis – das sind aber erstmals keine gesundheitlichen, sondern rein monetäre. Schon zum zweiten Mal hat der Deutsche Hanfverband nach 2018 ausrechnen lassen, wie viel der Fiskus durch eine Legalisierung von Cannabis mehr an Steuern einnehmen könnte. Dabei wurden die Steuern berücksichtigt und die Kosten, die der Staat für die Strafverfolgung einsparen würde. Jährlich sollen es um die 4,7 Milliarden Euro sein.
Das ist eine große Steigerung, zumal das Autorenteam um den Ökonomen Justus Haucap von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, vor drei Jahren lediglich von einem positiven Effekt in Höhe von 2,7 Milliarden Euro ausging. Die zusätzlichen zwei Milliarden Euro sollen vor dem Hintergrund hinzugekommen sein, dass mittlerweile mehr Menschen Cannabis konsumieren.
Der Gesamtbedarf wurde für das Jahr 2021 auf ca. 400 Tonnen geschätzt, wobei der ehemalige Chef der Monopolkommission vor drei Jahren noch von einem Jahresverbrauch von 250 Tonnen ausgegangen ist. So könnte allein durch eine Cannabis-Steuer, die ähnlich wie eine Alkohol- und Tabaksteuer aussehen könnte, jährlich 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Zusätzlich zu dieser Zahl addiert sich die Umsatzsteuer, was bei der angenommenen Absatzmenge weitere 0,65 Milliarden Euro bringen könnte. Darüber hinaus begründete das Team um Haucap die Mehreinnahme nicht nur mit einem gestiegenen Konsum, sondern auch mit gesunkenen Produktionskosten – und das weltweit.
Schwarzmarkt bricht ein
Eine erhöhte Nachfrage würde auch zu mehr Arbeitsplätzen führen. In der Studie von Haucap wird davon ausgegangen, dass rund 27.000 Arbeitsplätze in der Cannabiswirtschaft, durch eine Legalisierung entstehen könnten. So würde das Aufkommen an Sozialbeiträgen für die Renten-, Kranken- und Pflegekasse um 526 Millionen Euro steigen.
Entscheidend wird aber sein, wie sich der Schwarzmarkt in Deutschland nach einer Legalisierung entwickeln würde. Die Autoren der Forschungsteams nahm an, dass der Schwarzmarkt durch eine Legalisierung in Deutschland verschwindet. „Nach einer Legalisierung ist davon auszugehen, dass sich ein legaler, regulierter Markt schrittweise entwickelt und in den ersten Jahren nach einer Legalisierung eine schrittweise Angebotsverlagerung vom Schwarzmarkt hin zum legalen Markt stattfindet“, so heißt es in der Studie.
Wer wird das Cannabis verkaufen?
Ökonom Haucap und das Forschungsteam zeigt sich also überzeugt davon, dass die positiven Effekte einer Legalisierung erheblich wären. In der Studie sei es aber ausdrücklich nicht um die Vor- und Nachteile einer Legalisierung gegangen, sondern darum, welche „Einnahmen und Kostenersparnisse mit einer alternativen Politikoption realisiert werden könnten“.
Das Geld, dass zusätzlich in den Fiskus gespült wird, so sind sich die Parteien einig, soll unter anderem verstärkt in die Aufklärung und Suchtprävention gesteckt werden. Um Jugend- und Gesundheitsschutz zu ermöglichen, muss Cannabis dem Schwarzmarkt entzogen und in staatliche Kontrolle überführt werden.
Der Vorschlag der Parteien sieht vor, dass Cannabis nur von besonders geschultem Personal verkauft werden darf.
Schon Apotheker haben sich bereit erklärt, Cannabis anzubieten. Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Gabriele Overwiening, sagte, dass sich Apotheken zwar nicht darum reißen würden, aber im Fall einer Legalisierung könnten es nur Apotheken sein, die eine gewisse Sicherheit für Konsumenten gewährleisten können. Apotheken hätten Labore, die Tresore für problematische Substanzen, und das Personal könnte die Menschen richtig beraten.