In der Diskussion um die Gaspipeline Nord Stream 2 kam es zwischen Deutschland und den USA nun endlich zu einer Übereinkunft. Die Ostsee-Pipeline kann damit endlich in Betrieb genommen werden. Der Deal zwischen Berlin und Washington beinhaltet neben möglichen Sanktionen gegen Russland auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine.
Nord Stream 2 wird wie geplant fertig gestellt und in Betrieb genommen. Die USA und Deutschland konnten im seit Jahren andauernden Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu einem gemeinsamen Konsens kommen, sodass keinerlei Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten mehr drohen. Am vergangenen Mittwochabend bestätigten beide Seiten den Deal, der zum Ziel hat, die negativen geopolitischen Folgen abzumildern. Die Einigung wurde zunächst von US-Außenamtssekretärin Victoria Nuland im Auswärtigen Ausschuss verkündet und am folgenden Abend auch in Berlin bestätigt. „Die Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützen mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Berlin und Washington D.C.. Während der Verhandlungen mit Deutschland sei die amerikanische Seite in engen Beratungen mit der Ukraine gewesen, erklärte Nuland. Die USA befürchten, dass die umstrittene Pipeline Polen und die Ukraine von der Erdgasversorgung abschneiden könnte und Russland als Exporteur eine Vormachtstellung bei der europäischen Erdgasversorgung erreichen könnte. Der Deal sieht deshalb unter anderem vor, dass Deutschland weitere Hilfen zur Verfügung stellt und „einen grünen Fonds für die Ukraine“ einrichtet, um dem Land dabei zu helfen, zum Exporteur für grünen Wasserstoff zu werden. Dafür werde die Bundesrepublik zunächst rund 175 Millionen US-Dollar einzahlen. Geplant seien zudem weitere Investitionen aus dem Privatsektor in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.
Doch auch wenn Deutschland nicht mehr mit Sanktionen seitens der USA rechnen muss, so sieht die gemeinsame Erklärung beider Staaten Sanktionen gegen Russland vor, sollte das Land die „Energie als Waffe benutzen“ oder „aggressive Handlungen gegenüber der Ukraine“ durchführen. Weiterhin sieht das Abkommen „im Rahmen des neu eingerichteten hochrangigen Dialogs zwischen den USA und der EU über Russland sowie über bilaterale Kanäle“ vor, dass „geeignete Instrumente und Mechanismen“ zur Verfügung gestellt werden, „um gemeinsam auf russische Aggression und destruktive Aktivitäten“ reagieren zu können. Falls notwendig, werde Deutschland Maßnahmen gegen Moskau ergreifen und auch auf Sanktionen auf EU-Ebene drängen.
Hintergrund der deutsch-russischen Projekts war, dass durch die Pipeline in der Ostsee mehr russisches Erdgas nach Westeuropa importiert werden soll. Das Projekt befindet sich bereits in den letzten Phasen und soll in einigen Wochen fertiggestellt werden. . „Wir gehen davon aus, dass die Bauarbeiten Ende August beendet sind“, sagte der Vorstandschef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, dem „Handelsblatt“. „Mittlerweile sind 98 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Die zwei Prozent, die noch fehlen, betreffen einen der beiden Stränge. Der andere Strang ist komplett gebaut“, erläuterte Warnig. Das Ziel sei es, die Gas-Pipeline „noch in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen“, bekräftigte der Geschäftsführer weiter. Berichte, es gebe Probleme mit der von den Genehmigungsbehörden geforderten Zertifizierung der Arbeiten, wies Warnig zurück. „Am Ende wird eine Pipeline stehen, die allen Genehmigungsanforderungen und internationalen Industriestandards gerecht wird“, sagte er.
Polen war zuletzt gegen die Ostsee-Pipeline. Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 hat Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Polen davor gewarnt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abzubrechen. „Es würde uns in Europa in eine schwierige Position bringen, wenn wirtschaftliche Beziehungen nach Russland nicht mehr möglich sind“, sagte er.
Wenn man gleichzeitig auch China isoliere, treibe man diese beiden Länder immer weiter zusammen und schaffe den größten Wirtschaftsraum weltweit, sagte Maas nach einem Gespräch mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew Rau in Warschau. „Das ist nicht nur falsch, sondern das ist auch gefährlich – auch für unsere Sicherheitsinteressen in Europa. Und deshalb halten wir das nicht für die richtige Strategie.“