In mehreren Corona-Teststellen wird wegen Betrugs ermittelt. Die privaten Betreiber*innen sollen bei den Abrechnungen von Corona-Tests gelogen haben, auch Gesundheitsminister Jens Spahn soll jetzt zur Verantwortung gezogen werden.
Die SPD, FDP und auch die Linken werfen der Bundesregierung vor, Mitschuld an dem Betrug zu haben. Spahn versicherte daraufhin „wo es nötig ist, schärfen wir nach“, und es werde „stichprobenartig mehr Kontrollen geben“. Er erklärte, dass Teststellen schnell hochgezogen werden mussten, um die Ausbreitung des Virus zu verringern. Was aber noch nicht rechtfertigen soll, dass diese Stellen für betrügerische Tätigkeiten ausgenutzt werden, weshalb der Fall genau verfolgt werden müsse. Laut Jens Spahn arbeiten aber die meisten Tester und Testerinnen „mit großem Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich“.
Andere Abgeordnete kritisieren die Arbeit der Bundesregierung bezüglich der schnellen Errichtung der Teststellen sehr stark. Susanne Hennig-Wellsow, die Chefin der Linken“ beschreibt es als „überstürzt und chaotisch“. Sie erklärt der Nachrichtenagentur AFP: „Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit Steuergeld“. Hennig-Wellsow kritisiert, dass die Regierung viel Zeit dazu gehabt hätte, anfängliche Fehler im Umgang mit der Pandemie „zu korrigieren“, doch auch das „versäumt“ habe. Ihrer Meinung nach reicht die weitere Kontrolle mit Stichproben nicht aus, Spahn müsse „unverzüglich erklären, wie er gegen Betrug vorgehen will und wie die Abrechnungen künftig sicherer gemacht werden.“
Die Betrügereien sind in mehreren Bundesländern gleichzeitig aufgefallen. Die Ermittlungen laufen bereits in Nordrhein-Westfalen und auch Bayern fängt jetzt an genauer nachzuforschen. Um welche Teststellen es sich jeweils genau handelt, darf „wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung“ nicht öffentlich gemacht werden. Von den Stellen wurden offenbar mehr Tests an das Gesundheitsministerium gemeldet als wirklich durchgeführt wurden. Der Verdacht: Die Teststellen haben mehr Tests in Rechnung stellen lassen, als sie tatsächlich verwendet haben. Das könnte außerdem die Daten über die registrierten Corona-Fälle verfälscht haben, denn an einem Testzentrum wurden beispielsweise in einer Woche 25.000 Tests gemeldet, unter denen aber kein Fall von Corona angegeben wurde. Im Zusammenhang mit dem Fall wurden bereits einige Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Johannes Nießen, der Behördenleiter vom Kölner Gesundheitsamt geht davon aus, dass „noch weitere Fälle uns in Zukunft beschäftigen werden“ und noch weitere Betrügerei ans Licht kommen werden.
Auch die Grünen kritisieren, dass dieser Betrug überhaupt möglich war, und erklären Spahn müsse „unverzüglich die Testverordnungen nachbessern und die Lücken schließen“, so Maria Klein-Schmeink, die Sprecherin der Grünen. Carsten Schneider, der Geschäftsführer der SPD-Fraktion zeigt sich ebenfalls enttäuscht: „Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen.“ Der Generalsekretär der SPD Lars Klingbeil schließt sich ihm an: „Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz Warnungen solche Lücken für Betrüger zuglassen hat“. Die FDP fordert, dass Sonderermittler*innen eingesetzt werden, um die Fälle möglichst schnell aufzuklären. Christian Dürr, der FDP-Fraktionsvize, sieht darin eine hohe Priorität, denn „solange es beim Impfstoff hapert, sind wir auf die vielen Schnelltestzentren angewiesen.“
Nicht nur Politiker*innen kritisieren den Betrug stark, auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht große Probleme, denn „wo solche Strukturen herrschen, ist in der Regel auch die Qualität der Tests schlecht“, vermutet Eugen Brysch, der Vorstand der Stiftung. „Wir sagen immer: Wenn man ohne leichten Würgereiz oder ohne eine Träne aus einem Test kommt, dann kann er kaum gut gewesen sein.“ Es reicht nicht zu überprüfen, ob ein Betrug bezüglich der Abrechnungen an den Teststellen vorliegt, sondern auch die Qualität und Richtigkeit der Durchführung von den Tests muss kontrolliert werden.
Insgesamt sind in Deutschland mittlerweile 17 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Das reicht noch lange nicht, um eine Herdenimmunität gewährleisten zu können, die erst erreicht ist, wenn „so viele Menschen immun gegen ein Virus sind, dass es sich nicht weiter ausbreiten kann“, so das ZDF.