Google soll in Italien eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 102 Millionen Euro bezahlen. Der Grund: Der Tech-Konzern habe eine App für Elektrofahrzeuge nicht in seine Plattform Android Auto aufgenommen und dabei seine betriebseigene Karten-App bevorteilt. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, entschied die Kartellbehörde AGCM.
Google muss in Italien ein Bußgeld in Millionenhöhe bezahlen. Der Internet-Gigant werde wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung mit einer Geldstrafe von mehr als 100 Millionen Euro belangt, kündigte das Kartellamt am vergangenen Donnerstag an. Der Grund: Google hatte die Smartphone-App eines Konkurrenten, die das Aufladen von Elektrofahrzeugen anbietet, nicht auf seiner Plattform Google Play angeboten. Die italienische Regulierungsbehörde hatte den Vorwurf gegen Google untersucht und herausgefunden, dass Google die Verwendung der vom italienischen Energieriesen Enel entwickelte App für das Android-System „nicht autorisiert“ hat. Der Ausschluss der App von der Google-Play-Plattform dauere bereits seit zwei Jahren an.
Für Google stellt die italienische App ein Konkurrenzprodukt zur eigenen Google-Maps-Anwendung des Unternehmens dar, die bislang nur die Suche nach Ladestationen für Elektrofahrzeuge ermöglichte. Doch die App des italienischen Unternehmens bietet dagegen eine breite Palette von Dienstleistungen für das Laden von Elektrofahrzeugen an, die vom Suchen nach einer Ladestation über die Verwaltung des Ladevorgangs bis hin zur Buchung einer Station reichen.
Mit dem Ausschluss der App verstößt Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Verletzung des Wettbewerbsrecht kostet den Internetgiganten nun 102 Millionen Euro. Statt die App auszuschließen könnte Google in Zukunft auch in seinen eigenen Kartendienst Buchungsfunktionen für Elektroauto-Ladestationen anbieten.
Die italienische Wettbewerbsbehörde merkte zudem an, dass Google nicht nur den italienischen Energieriesen Enel, sondern auch andere Entwicklerinnen und Entwickler ähnlicher Apps für die Lade-Infrastruktur von Elektroautos mit den nötigen Software-Werkzeugen für die Entwicklung von Anwendungen für Android Autos ausstatten sollte. Die Einhaltung dieser Vorgabe soll von einem speziellen Aufseher überwacht werden. Die Behörde ermittelte bereits seit 2019 nach einer Beschwerde von Enel. Bei dem Verfahren dürfte es sich um das erste Wettbewerbsverfahren gegen Google in der EU handeln, das explizit das System Android Auto in den Fokus nimmt.
Ein Google-Sprecher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa, man sei mit der Entscheidung nicht einverstanden und werde weitere Schritte überprüfen. Die oberste Priorität bei Android Auto sei, dass die Apps sicher während der Fahrt genutzt werden können. Deshalb gebe es strikte Vorgaben dafür, welche Apps unterstützt würden, basierend unter anderem auf Aufmerksamkeits-Tests und der Branchen-Standards. Android Auto bringt ausgewählte Apps von einem angeschlossenen Smartphone mit dem Google-Betriebssystem auf den Bildschirm der Infotainment-Anlage im Fahrzeug. Dazu gehören unter anderem Chatdienste wie WhatsApp sowie viele Musik- und Podcast-Apps.
Die Geldstrafe ist ein herber Rückschlag. Google musste sich in den vergangenen Wochen bereits in einem Streit mit Australien und dem neuen hiesigen Mediengesetz auseinandersetzen. Das neue Mediengesetz hatte in der Vergangenheit für heftige Auseinandersetzungen gesorgt, doch Australien verabschiedete den Entwurf dennoch. Dieser sieht vor, dass Online-Plattformen ab sofort für ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinahmen bezahlen müssen. Trotz scharfer Kritik verabschiedete die australische Regierung das neue Mediengesetzt. „Der Kodex wird sicherstellen, dass Nachrichtenmedien für die Inhalte, die sie generieren, fair entlohnt werden, was dazu beiträgt, den Journalismus des öffentlichen Interesses in Australien aufrechtzuerhalten“, erklärten Schatzkanzler Josh Frydenberg und Kommunikationsminister Paul Fletcher. Online-Plattformen sind ab sofort in Australien dazu verpflichtet, ihre durch Nachrichteninhalte generierte Werbeeinahmen mit Medienhäusern zu teilen.
Auch Google ist von dem umstrittenen Mediengesetz betroffen. Der Internetriese Alphabet lehnte den Bezahlzwang ab und drohte der australischen Regierung zunächst mit der Abschaltung seiner Suchmaschine Google: „Sollte diese Fassung der Medien-Richtlinien Gesetz werden, dann werden wir keine andere realistische Möglichkeit haben, außer die Google-Suchfunktion in Australien nicht mehr zugänglich zu machen“, teilte der für Australien und Neuseeland zuständige Alphabet-Manager Mel Silva, mit. Doch letzten Endes hatte Google den Konflikt gemieden und Vereinbarungen mit mehreren Medienunternehmen geschlossen.
Australien ist das erste Land weltweit, das ein Gesetz dieser Art verabschiedet hat. Seit Jahren suchen Regierungen rund um den Globus nach Möglichkeiten, den Einfluss der amerikanischen Technologiekonzerne auf den Nachrichtenfluss einzudämmen. Auch andere Länder erklärten nun, dass sie Schritte nach dem Beispiel Australiens einleiten werden.