Jetzt wird’s richtig juristisch rund um das Corona-Virus, denn der erste Staatsrechtler, Josef Franz Lindner (52), fordert, dass der Lockdown bei sinkenden Infektionszahlen gelockert und dann aufgehoben wird. Lindner, der auch Professor an der Uni Augsburg ist, behauptet: „In dem Moment, in dem wir sieben Tage unter 35 (Inzidenzwert) sind, muss ein großer Teil der Maßnahmen aufgehoben werden.“ Seiner Meinung nach ist der Dauer-Lockdown in dieser Form verfassungswidrig. Wenn dem so wäre, würde Angela Merkel mächtig viel Ärger ins Haus stehen, denn sie ist die oberste Gesetzesinstanz in Corona-Fragen und sie hätte die prognostizierten Folgeschäden eines zu langen Lockdowns zu verantworten.
„Der Staat ist angesichts der massiven Folgeschäden der Corona-Maßnahmen verpflichtet, ein Öffnungskonzept vorzulegen“, so lautet konkret die Forderung von Lindner. Seiner Meinung nach berücksichtigt der Staat die Folgeschäden nicht richtig. Der Staat scheint nach Meinung Lindners die Folgeschäden einfach auszublenden. Und das ist eine gefährliche Behauptung, die viele Streitsüchtige auf den Plan rufen könnte, welche dann mit juristischer Hilfe im Nachhinein gegen die Restriktionen des Staates vorgehen und damit eine Menge Staub aufwirbeln könnten. Zumal die Thematik von allen Seiten aufgeheizt wird, denn Politiker und Bürgermeister aus ganz Deutschland laufen gegen die Corona-Maßnahmen Sturm. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat jetzt beispielsweise einen Brandbrief an Merkel geschickt, worin er die Kanzlerin als auch Vizekanzler Scholz oder Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann auffordert, die Innenstädte vor dem Ruin zu retten und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern. Damit trifft er den Nerv des gesamten Mittelstandes, des Handwerks und der Gastronomie. Sie alle bangen um ihre Existenz und werden immer wieder neu vertröstet, was die Öffnungen der Läden und Betriebe betrifft.
Doch wann sind ernsthafte Lockerungen und Aufhebungen der Maßnahmen realistisch, wenn in Deutschland ein weiteres Problem beim Impfen seine Kreise zieht? Es heißt ja, dass wenn die Infektionszahlen weiter fallen, wir Mitte März mit einem Zurück zur Normalität rechnen können. Doch dafür müssen die Leute geimpft werden, damit die Ansteckungsgefahr sinkt. Dass wir zu wenig Impfstoff haben, ist seit langem klar. Dass sich aber viele Bürger mittlerweile gegen die Impfung an sich wehren, weil beispielsweise der Impfstoff von AstraZeneca in der Kritik steht, erschwert die Situation gewaltig. Zwar behauptet Merkels Top-Berater Christian Drosten, dass der Wirkstoff von AstraZeneca besser sei als dessen Ruf und es keinen Grund gebe, die Impfung zu verweigern. Auch Jens Spahn tritt allen Zweifeln entgegen und sagt, dass man aufpassen solle, dass man sich etwas einreden lassen würde, was nicht der Realität entspricht.
Dagegen hat Brüssel erneut eine größere Menge Impfstoff von US-Hersteller Moderna geordert, so dass dieses Jahr 150 Millionen Dosen davon ausgeliefert werden sollen und weiter 150 Mio. im nächsten Jahr. Alles ein bisschen spät, wie Millionen Bundesbürger finden. Denn ob die Immunität gegen COVID-19 vor dem Sommerurlaub flächendeckend möglich ist, wird sich erst in einigen Wochen zeigen. Denn dann könnte es mit der Toleranz und dem Einsehen der Bevölkerung so langsam ein Ende haben. Die Folgen davon mag man sich gar nicht erst vorstellen.