Der Samsung-Erbe, Lee Jae-yong, wurde erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht in Seoul verurteilte ihn zu einer 30-monatigen Haftstrafe in einem Bestechungsprozess und einer Unternehmensfusion.
In einem wieder aufgelegten Korruptionsprozess ist der Erbe des Elektronikkonzerns Samsung, Lee Jae Yong, zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Obergericht in Seoul verurteilte Lee am vergangenen Montag wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Der Vorwurf: Er soll die damalige südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye und deren enge Vertraute mit hohen Summen bestochen haben, damit die Regierung eine Fusion zwischen zwei Tochterunternehmen von Samsung unterstützt. Lee wurde unmittelbar nach dem Urteil festgenommen. Dem Elektronikkonzern fehlt damit für die nächsten zweieinhalb Jahren die strategische Führung. Für den Enkel des Samsung-Gründers wird es zudem auch schwieriger, die Erbschaft im Samsung-Konzern zu ordnen. Sein Vater, Lee Kun-hee, war im vergangenen Jahr gestorben, nachdem er jahrelang nach einem Herzinfarkt ans Bett gefesselt gewesen war.
Mit der Entscheidung und dem Urteil des Obergerichts endet eine weitere Verhandlungsrunde in dem Korruptionsfall. Allerdings ist fraglich, ob es auch die letzte sein wird. 2017 war Lee erstmals im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um die frühere Präsidentin verurteilt worden. Samsung hatte das Reittraining der Tochter einer Park-Vertrauten finanziell unterstützt und Zahlungen an eine Sportstiftung geleistet. Im Gegenzug soll Lee die Unterstützung der Präsidentin beim Erb-Übergang Samsungs erhalten haben. Dabei ging es um die Zustimmung zu einer Fusion von Samsung-Gruppenunternehmen, die den Einfluss des Samsung-Erben auf das Konglomerat stärkte. Park wurde vergangene Woche vom höchsten Gericht Südkoreas endgültig zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt, unter anderem auch mit Verweis auf den Bestechungsfall Samsung. Lee saß damals ein Jahr im Gefängnis und wurde im Februar 2018 entlassen, nachdem die Gefängnisstrafe von ursprünglich fünf Jahren halbiert und ausgesetzt worden war. Das Urteil wurde 2019 vom höchsten Gericht des Landes verworfen und an das oberste Gericht in Seoul zur Verhandlung verwiesen. Das bereits abgesessene Jahr dürfte an die jetzige Haftstrafe angerechnet werden.
Der Oberste Gerichtshof von Südkorea beschloss zudem, dass die Summe, der von Lee mutmaßlich gezahlten Schmiergelder zu niedrig geschätzt worden sei. Die Staatsanwaltschaft klagte Lee im September 2020 im Zusammenhang mit der Fusion von 2015 zudem wegen Aktienpreismanipulation, Untreue und Verstößen bei der Buchprüfung an. Die Samsung-Aktie reagierte mit kräftigen Verlusten auf die heutige Verurteilung.
Doch damit nicht genug – Parallel dazu steht Lee in einem anderen Verfahren wegen Verstoßes gegen Finanzmarktgesetze in Südkorea und dem Vorwurf der Veruntreuung vor Gericht. Dabei geht es um die Fusion zweier Samsung-Gesellschaften, die indirekt auch eine Rolle im Bestechungsfall gespielt hatten.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von neun Jahren gefordert. Nach dem Urteil wurde Lee in Gewahrsam genommen. Lees Anwälte hatten ihn als Opfer von Amtsmissbrauch beschrieben. Laut einer seiner Anwälte, Injae Lee, ginge es Grunde bei dem Fall darum, „dass eine frühere Präsidentin Macht missbrauchte, um die Freiheit und Eigentumsrechte eines Privatunternehmers zu verletzen“. Ob er in Berufung geht, ist noch unklar. Während der Verhandlungen im Dezember 2020 hatte Lee für sein Fehlverhalten um Entschuldigung gebeten und zugesagt, zukünftig mehr für die Belange der südkoreanischen Gesellschaft zu tun.
Doch nicht nur der Enkel des Samsung-Gründers muss sich der Justiz stellen. Auch Lee Senior wurde zweimal verurteilt. Einmal wegen Bestechung und einmal wegen Steuerhinterziehung. Lee Senior wurde jedoch aufgrund der Bedeutung des Konzerns für die wirtschaftliche Entwicklung und anderen nationalen Interessen begnadigt. Das legt den Verdacht nahe, dass auch Lee Junior mit einer Begnadigung rechnen kann. Allerdings wird eine Begnadigung in seinem Fall erschwert, da dann auch die ehemalige Präsidentin Park und andere Verurteilte in dem Skandal begnadigt werden müssen. Eine Begnadigung der Konservativen Park würde zugleich auch eine Begnadigung ihres konservativen Vorgängers Lee Myung-bak mit sich ziehen, der seit letztem Jahr wegen einer anderen Korruptionsaffäre im Gefängnis sitzt.