Die Demokraten und Republikaner hatten sich auf ein neues Corona-Konjunkturpaket geeinigt, doch der amtierende US-Präsident blockierte mit seinem Veto-Recht zunächst die Umsetzung. Millionen von Amerikanern stehen am Rande ihrer finanziellen Existenz. Doch nun hatte Trump vergangenen Sonntag doch noch das Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
In einer Stellungnahme des Weißen Hauses wurde vergangenen Sonntag bekannt gegeben, dass der noch amtierende US-Präsident Donald Trump nun doch noch ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hatte. Das Hilfspaket umfasst finanzielle Hilfen in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro). Millionen Amerikaner stehen am Rande ihrer finanziellen Existenz. Das Konjunkturpaket verhindere, dass rund 10 Millionen Menschen ihr Arbeitslosengeld verlieren und erhöht den Betrag des Arbeitslosengeldes bis März 2021. Zudem sollen die meisten Bürgerinnen und Bürger eine einmalige Hilfszahlung in Höhe von 600 US-Dollar erhalten.
Mit dem Hilfspaket sollen neue Impulse für die geschwächte US-Wirtschaft gegeben werden und zusätzliche Mittel für Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitgestellt werden. Der amtierenden US-Präsident hatte jedoch eine Erhöhung der einmaligen Hilfszahlung von 600 auf 2000 US-Dollar gefordert. Via Twitter verkündete er, dass „unsere großartigen Leute“ anstelle von „mickrigen“ 600 Dollar eine Einmalzahlung in Höhe von 2000 Dollar bekommen sollten. Aufgrund dessen hatte er angedeutet, sein Veto gegen das Gesetzespaket einlegen zu wollen. Bei seiner Ablehnung hatte er erklärt, dass er „verschwenderische“ Ausgaben im Haushalt gestrichen sehen will. Er kündigte an, den Entwurf mit präzisen Kürzungsforderungen zurückzusenden. „Verschwenderische Ausgaben müssen gestrichen werden“, hieß es laut der Stellungnahme. Er forderte den Kongress dazu auf, ihm einen neuen Gesetzesentwurf mit Nachbesserungen zur Unterzeichnung vorzulegen. Der aktuelle Entwurf war in den vergangenen Monaten in zähen Verhandlungen zwischen den Republikanern und den oppositionellen Demokraten entwickelt worden.
Für die Blockade der Corona-Hilfe hagelt es scharfe Kritik seitens der Demokraten. „Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern“, sagte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren via Twitter. Auch der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hatte Trump mit Nachdruck zur Unterzeichnung aufgefordert, da seine Verweigerung und Blockade nicht nur verantwortungslos seien, sondern auch „verheerende Konsequenzen“ haben würden. Die bisherigen Maßnahmen zur großzügigen Regelung des Arbeitslosengeldes war vergangenen Samstag ausgelaufen. Ohne Unterschrift hätten Millionen Amerikaner keine weitere finanzielle Unterstützung, um durch die Pandemie zu kommen. Aber auch mit der verspäteten Unterschrift werden Millionen Arbeitslose für eine Woche keine oder nur eine geringe Unterstützung erhalten.
In dem neuen Hilfspaket sind Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche vorgesehen. 25 Milliarden Dollar sind für den Wohnungssektor geplant, damit in Finanznot geratene Mieter nicht aus ihren Wohnungen ausziehen müssen. Zudem soll es Hilfen für Schulen und Kitas in Höhe von 100 Milliarden Dollar geben. Das neue Hilfspaket soll die früheren Maßnahmen gegen die Rezession und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen und weiter abfedern. Im März 2020 hatte der US-Kongress das größte Konjunkturprogramm der Geschichte in Billionenhöhe auf den Weg gebracht.
Trumps Entschluss das Gesetz doch noch zu unterschreiben, ist nicht nur auf den Druck aus den eigenen Reihen zurückzuführen, sondern dürfte auch mit dem möglichen Stillstand der Regierungsgeschäfte zusammenhängen. „In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen, wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär gefährdet sind“, erklärte Biden. Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Regierung verabschiedet. Trump verhindert also mit seiner Unterschrift, dass der Regierung nach dem Auslaufen der Übergangsfinanzierung das Geld ausgeht, wodurch es zu einem „Shutdown“ der Verwaltung kommen würde.
Der künftige US-Präsident Joe Biden plant, sich nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar 2021 für ein weiteres Konjunkturpaket einzusetzen, um die Pandemie einzudämmen und die Wirtschaft wiederzubeleben, wie er am vergangenen Dienstag mitteilt hatte.