Am 29.08. demonstrierten rund 38.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Corona-Auflagen der Bundesrepublik. Unter den Demonstrant*innen befanden sich Familien, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Corona-Leugner*innen. Aber auch Rechtsextremist*innen und sogenannte Reichsbürger*innen fanden sich für die Demonstration in Berlin ein.
Wie die tagesschau berichtet, ging es auf dem Protest weitestgehend friedlich zu. Jedoch gab es auch verschiedene Auseinandersetzungen mit Rechtextremen, die sich einmal vor der russischen Botschaft mit der Polizei anlegten und später am Tag versuchten das Reichstagsgebäude zu stürmen. Eine Sprecherin der Polizei bestätigt, dass die Demonstrierenden die Absperrung durchtrennt haben und auf die Treppen vor dem Gebäude gehetzt sind. Einige dieser Protestierenden hatten schwarz-weiß-rote Reichsflaggen dabei und sind bis vor die „Glasfront des Parlamentssitzes“ gelangt, so n-tv. Nur noch drei Polizisten standen zwischen den gewaltbereiten Demonstrierenden und dem Reichstagsgebäude. Sie konnten die Masse zurückdrängen bis Verstärkung eintraf, wurden aber mit Glasflaschen beworfen und mussten Pfefferspray für ihre Verteidigung einsetzen. Polizeisprecher Thilo Cablitz rechtfertigt die Situation folgendermaßen: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“ Nach dem Vorfall wurde die gesamte Demonstration von der Polizei aufgelöst.
Einige Politiker*innen äußerten sich sehr kritisch zu dem Vorfall, so auch Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.“ Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt die Szenen vor dem Reichstag: „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“ Heiko Maas, deutscher Außenminister, twitterte: „Reichsflaggen vorm Paralament sind beschämend“. Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg von der Initiative „Querdenken 711“, dankte der Berliner Polizei und erklärt, dass die rechtsextremen Teilnehmenden nichts „mit unserer Bewegung“ zu tun haben, sondern es sich um eine friedliche, demokratische und gewaltlose Angelegenheit handle. Ballweg verlangt die Abschaffung aller zur Eindämmung der Pandemie erlassenen Gesetzte und die „Abdankung der Bundesregierung“, so die tagesschau.
Zuvor war tagelang unklar, ob die Demonstration überhaupt stattfinden darf. Die Polizei ging davon aus, dass es sich um ein zu großes Gesundheitsrisiko handelt, wenn zehntausende Menschen ohne Masken und ohne Einhaltung der Abstandsregeln aufeinandertreffen. Das Oberverwaltungsgericht von Berlin entschied sich aber gegen ein Verbot, da die Initiatoren des Protests „konkrete individuelle Hygienekonzepte“ präsentiert hätten. Andreas Geisel, der Innensenator von Berlin, erklärte, dass er derartige Vorfälle erwartet habe und es bedauert, dass sein ursprüngliches Verbot der Demonstration gekippt wurde. Geisel ist der Ansicht, er müsse „eine klare politische Haltung“ haben und denkt es dient der Demokratie nicht „wenn wir uns wegducken und keine Haltung zeigen.“
Die Erlaubnis vom Oberverwaltungsgericht wird nicht nur von Andreas Geisler kritisiert. Auch Sebastian Fielder, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter erklärt solche Veranstaltungen sind „für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen“.
Auf der Demonstration gab es insgesamt rund 300 Festnahmen, darunter auch Attila Hildmann, Verschwörungstheoretiker und veganer Koch. Die Protestierenden haben teilweise mit Flaschen und Steinen auf die Polizist*innen geworfen. Auch „Wir sind das Volk“ Rufe waren immer wieder zuhören. Ob die Corona-Maßnahmen aufgrund der Demonstration wirklich verändert werden bleibt stark anzuzweifeln. Die Veranstaltung hat auf jeden Fall einen großen Aufschrei ausgelöst und leider auch gewaltbereite Rechtsextremist*innen angelockt, die einen ursprünglich friedlich geplanten Protest für ihre Zwecke ausgenutzt haben. Zukünftig ist es wichtig sich noch stärker gegen die rechte Ideologie zu positionieren und auch auf derartigen Veranstaltungen keine Plattform für diese entstehen zu lassen.