US-Präsident Donald Trump muss sich in einem Amtsenthebungsverfahren den Vorwürfen des Amstmissbrauch und der Behinderung des Kongresses stellen. Der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton belastet den Präsidenten schwer. Trotzdem haben die Demokraten keine Chance den Präsidenten seines Amtes zu entheben.
Auslöser war ein Telefongespräch. Trump telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er habe von diesem verlangt gegen den US-Präsidentschaftsbewerber der Demokraten Joe Biden zu ermitteln, so der Vorwurf des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters der USA John Bolton. Zudem habe Trump 391 Millionen Dollar Militärhilfe an Kiew einfrieren lassen, um den Druck zu erhöhen. Bolton plant ein Buch, dessen Rohfassung bereits steht.
Noch liegt das Manuskript im Weißen Haus. Die Freigabe muss erst genehmigt werden, um zu verhindern, dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Der brisante Inhalt der Rohfassung ist nun trotzdem schon an die Öffentlichkeit gelangt. Trump und seine Verteidiger versuchen indes mit aller Macht zu verhindern, dass Bolton als Zeuge für den Amtsmissbrauch gehört wird.
„Wenn John Bolton dies gesagt hat, dann nur, um ein Buch zu verkaufen.“ meint Trump. Definitiv wird sich das Buch verkaufen, wenn eine Veröffentlichung denn genehmigt wird. Bolton könnte als Schlüsselfigur im Verfahren fungieren, obwohl er nicht zu den Impeachment-Anhörunge im Repräsentantenhaus erschien, weil das Weiße Haus alle aktuellen und frühere Regierungsmitarbeiter fernhalten wollte und er sich an diese Anweisung hielt.
Die Vorwürfe lasten schwer
Boltons Manuskript trifft ins Herz der Vorwürfe des Amtsenthebungsverfahrens. So schreibt er laut US-Medien, dass Trump ihn angewiesen habe, die genehmigte Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten. Dies sollte er so lange tun bis die ukrainische Regierung die von ihm geforderten Ermittlungen gegen den Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehme. Bolton berichtet darüber hinaus, dass nicht nur er, sondern auch Außenminister Mike Pompeo und der Verteidigungsminister Mark Espen das Vorgehen des Präsidenten abgelehnt hätten. Sie hätten ein Dutzend Mal mit Trump darüber gesprochen und darüber hinaus den Justizminister William Barr und die Anwälte des Weißen Hauses vor Trumps privatem Anwalt Rudy Guiliani gewarnt. Wie bei Anhörungen Mitte November herauskam hatte Guiliani mit ukrainischen Geschäftspartnern die Ablösung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, geplant. Ihr Kommentar dazu: „Wenn Vertreter anderer Staaten erleben, dass private und auswärtige Interessen zusammenkommen, um eine US-Botschafterin abzuziehen – was hindert sie daran, das in Zukunft in anderen Ländern zu tun?“
Trotzdem keine Chance
Trotz all der Vorwürfe ist nicht zu erwarten, dass der US-Präsident verurteilt wird. Das Team von Trump steht hinter ihm, leugnet die Anklagepunkte des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses und verweigert eine Zusammenarbeit. Das Problem ist, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat benötigt wird, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Selbst wenn einige Republikaner aufgrund der Beweislast die Seiten wechseln, haben die Demokraten keine Chance diese Mehrheit zu erreichen.