Demokraten, Republikaner und US-Präsident Trump sind sich einig: Der Bau der Ostseepipeline von Russland nach Deutschland soll mit Sanktionen gestoppt werden. Dahinter stehen vor allem wirtschaftliche Interessen.
Mit der großen Mehrheit von 377 zu 48, stimmten die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in dem das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Diese Sanktionen richten sich gegen die Firmen, die am Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Mit dem „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ sollen Sanktionen gegen die Betreiberfirmen erfolgen. Diese verlegen mit Hilfe von hoch spezialisierten Schiffen Rohre für die Pipeline durch die Ostsee. In erster Linie ist das schweizerische Unternehmen All Seas S.A. Betroffen. Jedoch wären auch TurkStream, eine russische Pipeline, die Gas durch das schwarze Meer bringen soll und Folgeprojekte betroffen.
Der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) Rainer Seele verurteilt die geplanten Sanktionen scharf. Das sei ein Schlag gegen Europa und den Bündnispartner Deutschland. Weiterhin fordert er klare Maßnahmen aus der Politik: „Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten. Auf dem Spiel steht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas.“
Bis Ende nächster Woche wird die Verabschiedung des Pakets erwartet. Das Weiße Haus hat inzwischen verdeutlicht, dass US-Präsident Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird. Dieses sieht vor, dass dem Kongress berichtet werden soll, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen dahinter stehen. Diese Berichterstattung soll durch den US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Sobald fest steht, welche Firmen beteiligt sind, sollen Einreiseverbote in die USA gegen deren Manager und Hauptaktionäre verhängt, sowie bestehende Visa widerrufen werden. Gleichzeitig soll es möglich sein jegliche Transaktionen oder sonstige geschäftliche Interessen von den betroffenen Personen, die mit den USA zusammenhängen, zu blockieren.
Der US-Kongress will Fertigstellung verhindern
Dabei steht Nord Stream 2 kurz vor seiner Fertigstellung. Mehr als 2100 Kilometer der Pipelines wurden bereits in der Ostsee verlegt. Es fehlen noch circa 300 Kilometer, um Gas auf direktem Wege von Russland nach Deutschland liefern zu können. Mit den Sanktionen könnte der US-Kongress zumindest für eine Verzögerung des Projekts sorgen. Ein Argumentationspunkt der USA ist, dass sich Deutschland zu sehr in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Den Demokraten aus dem Kongress dürfte es dabei wohl eher um eine Bestrafung von Russlands Präsidenten Putin und seinem Staatskonzern Gazprom gehen. Trump hingegen sieht vor allem seine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Er möchte, dass die Europäer sein amerikanisches Gas kaufen. Denn der Fracking-Boom hat die USA zum mittlerweile größten Erdgasförderer der Welt werden lassen.
Das offizielle Statement der Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums ist eindeutig: „Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab.“