Angela Merkel eckt mittlerweile überall an. Bei den Kollegen und Kolleginnen im Abgeordnetenhaus, bei den europäischen Partnern und bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung. Man will ihr einfach den Alleingang 2015 nicht verzeihen, bei dem sie den Rest der Welt zur Immigration nach Deutschland beziehungsweise Europa eingeladen hat. Mit fatalen Folgen, die Generationen nach Merkel noch zu spüren bekommen. Dann, wenn die „Bundes-Angie“ längst das Pensionärsdasein genießt und im Stillen sicherlich denkt: „Ihr könnt mich alle mal gernhaben. Hauptsache meine Amtszeit und mein Wirken gehen in die Geschichtsbücher ein.“ Ihr Ziehvater Helmut Kohl hat es ihr vorgemacht, als er mit abstrusen Entscheidungen das deutsche Währungssystem unter die Räder gebracht hat.
Aber nun zur Gegenwart: Gegen den chinesischen Großkonzern Huawei gibt es gewaltige Widerstände innerhalb des Bundestages, wollen die meisten der Abgeordneten doch verhindern, dass das diktatorisch-kommunistische System Deutschland und Europa mit negativen Einflüssen infiltrieren kann, wenn 5G-Technik von Huawei im deutschen Telekommunikationsnetz eingebaut wird. Kritiker behaupten, dass in dem Fall, Peking das Nervensystem der deutschen Wirtschaft von morgen offenstehen würde. Das Schlimme daran ist, dass Netzbauteile, Software und Endgeräte aus China den deutschen Finanz- und Datenverkehr manipulieren, und so ganze Wirtschafts- und Verwaltungszweige bei uns lahmlegen könnten. Auch der deutsche Geheimdienst warnt mittlerweile davor, einem diktatorischen Regime wie China so viel Einfluss auf Deutschlands Wirtschaftsadern zu geben. Man fragt sich, warum Angela Merkel an ihrer Linie festhält, und den chinesischen Präsidenten weiter hofiert und dem Konzern Huawei den Eintritt ins deutsche Zentrum der Wirtschaft gewähren will. Es geht die pure Angst vor chinesischer Spionage um. Doch Merkel lässt mitteilen, dass sie sich an einem Anti-Huawei-Beschluss des Kabinetts nicht beteiligen will. Noch hat sie das Sagen, aber eine starre Haltung wie diese kann für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehr gefährlich werden. Im Klartext bedeutet das, dass selbst wenn die CDU für einen Ausschluss von Huawei stimmt, sich Merkel gegen ihr eigene Partei stellt. Zwar loben die chinesische Regierung und auch die Konzernbosse das standhafte Verhalten von A. Merkel, aber hier geht es um viel mehr als um Eigensinn und Beratungsresitenz. Deutschland braucht natürlich Ausrüster aus dem Ausland, die das 5 G-Netz ausbauen, aber dann bitte nicht aus Ländern mit einer Diktatur. Außerdem würde der Einfluss Chinas, der bereits riesig groß geworden ist in der Welt, eine weitere entscheidende ökonomische Basis erhalten. Zwar ist der deutsche Geheimdienst involviert, aber warum geht man das Risiko ein, Spionagesoftware legal ins eigene Land zu holen? Es wird keinen Weg daran vorbei geben, dass die Huawei-Entscheidung im Bundestag abgestimmt wird – etwas, was Merkel unbedingt verhindern will.
Bereits rechtzeitig auf die Bedrohung durch die Chinesen hatten Vodafone und Telekom reagiert und Huawei aus dem Netzausbau 5 G ausgeschlossen. Andere Netzwerkpartner sollen nun den Ausbau von 5 G fortsetzen. Heißt konkret, keine Huawei-Technik soll das Netzwerk der Telekom und Vodafone mehr antreiben. Damit wird ein wichtiger Riegel dem gefährlichen chinesischen Expansionsdrang vorgeschoben. Auch Außenminister Heiko Maas hatte sich kürzlich vom Kurs der Kanzlerin distanziert und mitgeteilt: „Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir es uns nicht leisten, die politischen und rechtlichen Realitäten auszublenden, denen ein Anbieter unterworfen ist.“ Das gute Verhältnis zwischen Merkel und Chinas Staatspräsident Xi Jinping wird dabei auf eine harte Probe gestellt, denn die Kanzlerin verfechtet den engen Dialog mit China – entgegen aller kritischen Stimmen. Aber: Die Idee Huaweis von einer „besser vernetzten intelligenten Welt“ muss offensichtlich noch etwas warten…