Der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät zunehmend unter Druck. Nun bemängelt der Bundesrechnungshof einen Verstoß seines Ministeriums gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht. So stehe es in einem unveröffentlichten Bericht der Rechnungsprüfer, berichtet der Spiegel.
Die Prüfer kritisierten demnach vor allem die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Bieterfirmen. Diese würden gegen das Vergaberecht verstoßen. Die Verhandlungen mit den Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim wurden am 17. Oktober 2018 mit einem „finalen Angebot“ für ein Mautsystem beendet.
Nicht nur die Verhandlungen an sich wurden von den Prüfern kritisiert. So sei auch das Ergebnis unzulässig. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte für das Mautsystem zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Anbieterfirmen hatten jedoch ein Angebot über drei Milliarden Euro abgegeben. Daraufhin versuchte das Ministerium die Kosten unterhalb ihrer zwei Milliarden Grenze zu drücken, indem es Kapsch und Eventim zur Mitnutzung der Zahlstellenterminals von Toll Collect, den Betreiber der Lkw-Maut, überzeugte. Diese Änderung war laut Rechnungshof insofern unzulässig, als dass das Ministerium die anderen Bieter über diesen Sachverhalt hätte informieren müssen. Der Betreibervertrag sei außerdem ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht. So hätte das Ministerium die Kosten des Mautterminals ausgelagert. Die Prüfer vom Rechnungshof sind der Meinung, dass das Parlament darüber hätte informiert werden und abstimmen müssen. Das Verkehrsministerium weist die Vorwürfe zurück.
Vertrag trotz unsicherer Rechtslage
Bereits Ende 2018 hatte der Verkehrsminister Scheuer einen Vertrag mit den beiden Betreiberfirmen unterschrieben, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch kein Urteil zur Maut gesprochen hatte und somit keine Rechtssicherheit herrschte. Im Juni 2019 urteilte der EuGH schließlich, dass die Pkw-Maut gegen das Europarecht verstoße, da sie nur von Ausländerinnen und Ausländern gezahlt werden müsste. Da das Verkehrsministerium die Verträge direkt kündigte, drohen nun Schadensersatzforderungen von den Unternehmen. Diese wurden zuvor für den Fall eines negativen Urteils vereinbart. Die Betreiberfirmen könnten mehrere Hundert Millionen Euro fordern.
Kritik der Opposition
Ein Vorwurf der Opposition lautet, dass Scheuer Kosten und Risiken beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt hat. So sollte Toll Collect Teilleistungen übernehmen, indem die schon bestehenden Ticket-Automaten von Haltern von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen mitgenutzt werden sollten. Die Opposition kritisierte außerdem, dass Scheuer Treffen mit den Firmen verschwiegen habe, trotz versprochener Transparenz. So kritisierte der FDP- Verkehrspolitiker Oliver Luksic, dass Scheuer zwar oft von maximaler Transparenz rede, er jedoch Fragen hinsichtlich der Verstaatlichung der Toll Collect nicht beantwortet habe. „Diese Geheimniskrämerei hat wohl seine Gründe, denn die Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut wurde am Parlament vorbei beschlossen.“ In den kommenden Wochen soll auf Antrag der Opposition ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.