Baden-Baden. Was seinerzeit mit einer gut gemeinten Idee begann, wird mittlerweile von allen Seiten kritisiert und zerrissen. Gemeint ist das von Ex-Minister Walter Riester erfundene Altersvorsorge-Konzept für alle, die ihre Rente aufbessern wollen. Nach ihm benannt, ist die Riesterrente eine Vorsorge, die nicht jedem gefällt und die offenbar mehr Nachteile als Vorteile bringen soll. Hauptkritikpunkt die hohen Verwaltungs- und Provisionskosten und auch die Sinnhaftigkeit des Finanzkonzeptes im allgemeinen. Riester-Willige haben es schwer: Wer erwähnt, einen Vertrag abzuschließen, wird belächelt. Oder für verrückt erklärt. Wie kannst du nur?! Zu teuer, zu bürokratisch, nutzt nur den Versicherern, die mit dem Geld Glaspaläste verschönern, und jedes Jahr musst du prüfen, ob in deinem Leben noch alles beim Alten ist, denn sonst schrumpft die Zulage. Eine einzige Qual! Riestern scheint so anziehend wie ein Besuch im Beerdigungsinstitut. Will man das? Oder — soll man das wollen?
Brandenburg an der Havel, 70 000 Seelen, westlich von Berlin — hier, in einem 20 000 Quadratmeter großen Gebäude, betreuen 900 Beschäftigte des Bundes das ungeliebteste Renten-Regelwerk der Deutschen. Aus jeder Silbe des Namens tropft der Bürokratenschweiß: „Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen“. Herr Grewatsch macht die „Kundenbetreuung“, Frau Siedenschnur den „Versorgungsausgleich“, Herr Firsching die „Rechtsbehelfsverfahren“. Die Riester-Ritter berechnen, prüfen, überweisen staatliche Zulagen und Steuervorteile — im Kampf gegen das bürokratische Monster.
Früher montierte auf dem Gelände die Firma Brennabor Fahrräder, Motorräder und Autos: „Ein Stück Chen Blech, ein Stücken Rohr, fertig ist der Brennabor“. Heute sitzt im ersten Stock: Imke Petersen — Gebieterin der Behörde. Herrin des Geldes. Zwei pinkfarbene Polstersessel drängen sich in der Mitte ihres Büros, Bilder kommen noch, erst vor Kurzem haben sie das Gebäude bezogen. Die Juristin, 51, arbeitet seit mehr als zwölf Jahren bei der Zulagenstelle. Dass es sie nach Brandenburg verschlagen hat, ist eine Folge von Politik. Vor bald 20 Jahren, als Rot-Grün regierte, galt die gesetzliche Rente als überholt. Zu teuer, zu unsicher, der Bürger sollte also bitte selbst nebenher das ansparen, was die Kapitalmärkte dann in ein Polster für den Ruhestand verwandeln würden — so dachte der damalige Arbeitsminister, Walter Riester. Er wünschte sich private Vorsorge sogar als Pflicht, doch die Idee starb, nachdem sie als „Zwangsrente“ verteufelt worden war. Fortan hieß es: Sparen Sie freiwillig! — und damit viele mitmachen, verteilt der Staat nun also Geld. Bis zu 175 Euro pro Jahr für jeden, der sich traut, vier Prozent seines Einkommens in einen Riester-Vertrag zu stecken; für jedes Kind weitere 300 Euro, für Berufsanfänger einmalig 200 Euro.
Immer im Mai steigt bei Imke Petersen die Spannung. Dann überweist sie den größten Brocken der drei Milliarden Euro, die der Staat gewährt. Sie sitzt vor ihren beiden Bildschirmen, kontrolliert Namen und Zahlen, drückt auf einen Knopf — und die Gelder strömen zu Banken, Sparkassen, Versicherungen, Bausparkassen und Investmentfirmen, all den Anbietern der Riester-Verträge. Von Flensburg bis Rosenheim landen die Milliarden bei knapp elf Millionen Sparern.
Pech für Riester
Das Geld des Staates soll die Verträge attraktiv machen. Doch das ist schwer. Die Riester-Rente hatte ziemlich viel Pech. Finanzkrise, Eurokrise, niedrige Zinsen — die Kapitalmärkte enttäuschten die Hoffnungen. Wer heute lediglich seinen Riester-Einsatz herausholen will, muss mindestens 85 Jahre alt werden. Hinzu kommen versteckte Kosten: Zehn Prozent und mehr behalten die Anbieter für Provisionen und Verwaltung ein. Imke Petersen verteidigt den Kampfauftrag ihrer Behörde dennoch vehement. Die Riester-Rente sei nicht gescheitert. Gerade Leuten mit kleinen Einkommen helfe sie: „Knapp drei Fünftel der Zulagen fließen an Personen, die weniger als 30000 Euro im Jahr verdienen.“ Das Verbraucherportal Finanztip hat errechnet, dass etwa ein Geringverdiener mit einem Kind und 26000 Euro Bruttoeinkommen, der in 30 Jahren insgesamt 18580 Euro einzahlt, am Ende 31200 Euro erhält — immerhin eine jährliche Rendite von 3,27 Prozent. Und dem Vorwurf, Riestern sei zu kompliziert und zu bürokratisch, hält Imke Petersen entgegen: „Wir sind sehr modern. Keiner arbeitet mehr auf Papier.“ Imke Petersen sieht ihre Behörde als Vorhut der Verwaltung 4.0. In den Büros: modernste Computer, auf den ersten Blick weder Hängeregister noch Gummibaum — Startup-Atmosphäre. Bevor die Chefin aufs Knöpfchen drückt und die Zulagen fließen, verwandeln die Server der Riester-Anbieter den Antrag des Kunden in einen Datensatz, sein Code: AZOI. AZ01 saust also nach Brandenburg, verändert sich dort in ZA02, rast zurück zum Anbieter, und der teilt dann mit, dass Geld eingetrudelt ist. Das klingt schlank — ist aber leider nur die halbe Wahrheit. Denn der ersten Runde folgt eine zweite: Wieder sausen die Daten durch die Republik, diesmal zu Finanzämtern, Kindergeldkassen, Besoldungsstellen und Rentenkassen. Dort überprüfen die Rechner, ob der Kunde die Zulage überhaupt bekommen durfte. Erfahren sie, dass er geschummelt oder sich sein Leben geändert hat, fordern sie Geld zurück — automatisch oder, wie Petersens Leute das nennen: in der „Dunkelverarbeitung“. Tätigwerden sie nur, wenn es klemmt, wenn Namen falsch geschrieben oder Ziffern vertauscht wurden. „95 Prozent der Anträge werden vollautomatisch bearbeitet. Keiner rechnet eine Zulage mit der Hand aus“, sagt Petersen. 11000 Einrichtungen beteiligen sich an der digitalen Tour, lassen 140 Millionen Datensätze für die elf Millionen Sparer kreisen. Mehrere „Kommunikationshandbücher“, manche 160 Seiten dick, regeln jede Winzigkeit zur korrekten Gestaltung des Antrags. Was passiert bei einer überflüssigen Leertaste? Wurde beachtet, dass „bei der Angabe des Geburtsnamens ausschließlich der Bestandteil ,Familienname‘ anzugeben ist“? Die Maschinen kämpfen im Auftrag der Bürokratie. Es ist ein Kampf, der Verdruss bereiten kann.
Verschwundene Zulagen
Da erfährt etwa eine Riester-Sparerin beim beiläufigen Blick in die jährliche Mitteilung des Anbieters, dass ihre Zulage erheblich kleiner wurde, weil sie im Erziehungsurlaub ist. Da fehlen bei einer Mutterplötzlich zwei Kinderzulagen. Da werden bei einem Beamten über mehrere Jahre empfangene Gelder ab- und zurückgebucht. Zuletzt überprüfte die Zulagenstelle knapp 850 000 Anträge und forderte mehr als 900 Millionen Euro zurück, weil Angaben nicht stimmten, Lebensumstände sich änderten und die Maschinen zu spät davon erfuhren. Aber — hat das Sinn? Erst Geld bezahlen, um es dann zurückzuholen? Könnten nicht einfach die Finanzämter übernehmen, wie einzelne CDU-Politiker forderten? Imke Petersen sagt, dass es doch die Politik gewesen sei, die sich dieses erstaunliche Doppel-Sausen ausgedacht habe. Damals lautete die Parole: Erst mal ansparen, dann weitersehen! Außerdem laufe bei 94 Prozent der Zulagen alles glatt, was ja nun keine schlechte Bilanz sei. Dass die Finanzämter die Arbeit besser erledigen würden, glaubt Petersen nicht und verweist auf Berechnungen, wonach dann 3000 zusätzliche Staatsdiener nötig wären. Und überhaupt — dass die Riester Rente so kompliziert konstruiert sei, liege nicht an ihren Leuten. Pause. Man führe nur Gesetze aus.
Lange Pause.
Es ist das Dilemma dieser Behörde: Sie arbeitet modern und effizient und verstrickt sich doch im bürokratischen Gewirr der politischen Vorgaben. Besonders eindrücklich lässt sich dies beim „Wohn-Riester“ betrachten. Eigentlich war der Plan, dass der Anleger mit dem gesparten Riester Geld eine Immobilie kaufen kann, auf dass er im Alter mietfreiwohne. Doch dann erwuchs aus dem simplen Vorhaben: ein Vorschriftenwald. Durch dessen Dickicht quält sich nun Daniela Seidler. Sie sitzt im vierten Stock der ZfA und sagt tapfer: „Ich will mithelfen, dass mancher den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen kann.“ Tatsächlich aber schlägt sie sich Tag für Tag durch den Wust der Anträge, mancher umfasst 300 Seiten! Die Angestellte muss prüfen, ob der Bürger mit dem Riester-Geld tatsächlich eine Wohnung kauft und es nicht für den Urlaub verjuxt. Sie fordert Kaufverträge, Grundbuchauszüge und Meldebescheinigungen an. Richtig schwierig wird es, wenn der Antragsteller ein Haus samt Einliegerwohnung bauen will. Denn er darf Riester nur nutzen, wenn er selbst das Haus bewohnt. Daniela Seidler rechnet und prüft und liest und wägt ab — und muss dem Bauherrn am Ende dann doch oft leider mitteilen, dass er weniger als erhofft vom Riester-Vertrag nutzen kann. Und was passiert, wenn die Wohnung später vermietet oderverkauft wird? Und wie zur Hölle wird eine „Wohn-Riester“-Wohnung besteuert? Für jede Wendung des Lebens — für Trennung und Liebe, für Kinder, Kündigung und Wintergarten hat sich der Gesetzgeber Regeln ausgedacht. Es ist, als leide das Renten werk unter dem Fluch der guten Absicht. Man wollte gerecht sein — und schuf ein Monster, das die Behörde von Brandenburg nun zähmen muss — mit Computern und Wissen und gutem Willen. Gegen eines aber sind siemachtlos: gegen das fehlende Vertrauen der Deutschen, dass Riestern vor Altersarmut schützt.