Unglaublich. Unfassbar. Unentschuldbar. Deutschland macht sich zum Narren bei den internationalen Verbündeten, bei der ausländischen Presse und bei den Immigranten und Flüchtlingen sowieso. Diese haben längst gemerkt, dass man deutsche Polizei- und Justiztoleranz über die Maßen strapazieren kann. Ohne dass mit knallharten Konsequenzen zu rechnen ist und wo statt sofortiger bundesweiter Polizeiaktionen lediglich ein Innenminister mit populistischen Parolen wie: “Ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ die Öffentlichkeit beruhigen will. Warum lässt sich der Staat von irgendwelchen Leuten immer wieder die Glaubwürdigkeit nehmen und greift nicht rigoros durch gegen Gesetzesbrecher und aufsässige Zuwanderer? Leute, die sich weigern, bei Polizeimaßnahmen zu kooperieren oder sich zusammenrotten, um wie im Lager Ellwangen zu verhindern, dass Polizisten einen Haftbefehl durchsetzen. In jeder anderen Situation, die sich im zivilen Leben abspielt, wird sofort das SEK (Sondereinsatzkommando) geschickt, in Ellwangen aber knicken die Herren Polizisten vor der Gewalt der Flüchtlinge ein und führen die Festnahme nicht durch. Das darf nicht sein. Nie und niemals!
Man kann es langsam nicht mehr hören. Entweder kommen Durchhalte-Parolen oder „fromme Bekenntnisse“ von deutschen Politikern in Krisensituationen. Wie im Fall der Flüchtlinge von Ellwangen, die die deutsche Polizei in ihre Schranken weisen und gleichzeitig die Justiz lächerlich machen. Sprüche wie: „Das Gastrecht darf nicht mit Füßen getreten werden“ wie sie von Horst Seehofer zum Besten gegeben werden, sind lediglich ein erbärmliches Zeugnis für Unfähigkeit und fehlender Exekutive. Immer nur Ansätze, immer nur Phrasen, die der deutsche Bürger zu hören bekommt, wenn es um Ergebnisse und Problemlösungen geht. Unglaublich, dass Straftäter nicht innerhalb von 1 Woche abgeschoben werden, dass Rechtsanwälte sich dafür hergeben, die Querulanten und Verbrecher, Sozialbetrüger und Gewalttäter unter den Zugereisten oder Flüchtlingen zu verteidigen, anstatt eine Allianz gegen das Übel zu bilden. Jahrelang ziehen sich Gerichtsverfahren für Asylbewerber hin, ohne dass die Exekutive des Rechtsstaates kurzentschlossen und unbürokratisch für Ergebnisse sorgt. Über Abschiebehaft wird nur lamentiert, diese aber nicht ausgeführt. Wenn man Sätze wie „Strafverschärfung für Abschiebesaboteure“ oder „Schnellverfahren zur Rückführung gewaltbereiter Flüchtlinge“ hört, dann wissen die meisten, das es von der Theorie zur Praxis meist Jahre dauert. In der Zwischenzeit kann der „Mob“ wieder den Aufstand proben und ähnlich wie in einigen bekannten deutschen „Ghettos“ ( Duisburg, Köln, Essen oder Berlin) eine Parallel-Justiz betreiben, die eigene Gesetze der Strasse formuliert und nach der gelebt und gehandelt wird. Ohne dass die Polizei sich oder das deutsche Gesetz dagegen durchsetzen kann.
Möglicherweise nehmen andere Flüchtlingsheime das Beispiel Ellwangen als Vorbild, um auch den Aufstand zu proben und bei Razzien oder polizeilichen Maßnahmen die Justiz zu behindern. Denn Ellwangen kann überall sein in Deutschland. Überall gibt es Sammelstellen und Flüchtlingslager, wo die Immigranten lange Zeit auf engem Raum zusammenleben müssen, wo sich Wut und Aggression leicht aufschaukeln. Dabei sollte man meinen, diese Menschen wären froh, dass sie nun in einem sicheren Land ihrer Wahl leben dürfen. Aber nein, sehr schnell setzt sich ein gewisses Anspruchsdenken und auch ein Sozialneid auf hier lebende Anwohner durch.
Eine weitere Peinlichkeit ist die Tatsache, dass die deutsche Polizei den Vorfall in Ellwangen offensichtlich vor den Medien geheim halten wollte, um die Schmach der „Niederlage“ und des Versagens nicht öffentlich eingestehen zu müssen. Erst 66 Stunden nach dem blamablen Vorfall, also fast 3 Tage später, wurde durch Zufall der Vorfall der Presse bekannt gemacht – offensichtlich durch einen „Whistleblower“ (Flüsterer) in den eigenen Reihen. Sonst wäre es den Behörden beinahe gelungen, den Vorfall zu verschleiern und die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen. Im geheimen Lagebericht des Innenministeriums von Baden-Württemberg tauchen die Geschehnisse erst am 4.Mai auf, obwohl am 30.4. bereits die Ereignisse (Revolte) stattfanden. Dass sich der baden-württembergische Innenausschuss am 16.5.18 mit der Angelegenheit beschäftigen will, ist eine späte Antwort auf dringende Probleme. Innenminister Seehofer sollte schnellstens den Bundestag zusammenrufen, um der Situation Herr zu werden und zukünftige Eskalationen zu verhindern.