Berlin. Wie es sich für eine Bundeshauptstadt gehört, will Berlin nun eine Vorreiterfunktion einnehmen und die städtische Luft deutlich sauberer und gesünder machen. Speziell an besonders kritischen Straßenabschnitten sollen gezielte Maßnahmen durchgeführt werden, die der hohen CO2-Verpestung entgegenwirken. Dazu gehören beispielsweise modernste Busse, intelligente Ampelschaltungen und durchgängige Radwege.
Berlin kann den Grenzwert für Stickstoffdioxid nicht einhalten und muss handeln. Hauptursache für die hohe C02-Belastung sind vor allem die Dieselabgase: Durch anhängige Klageverfahren drohen nach wie vor Fahrverbote für Berlin. Die Wirtschaft wäre davon akut betroffen. Mit einem Gutachten und einer Umfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen hat die man deshalb die Auswirkungen für Berlin untersucht und daraus ein C02-Minderungsprogramm abgeleitet. Von einer verschärften Umweltzone, in die Dieselfahrzeuge mit einer Schadstoffklasse schlechter als EURO 6 und Benzinfahrzeuge schlechter als EURO 3 ab 2020 nicht mehr in die Innenstadt einfahren dürften, wären rund 88.000 Betriebsfahrzeuge betroffen.
Belastung von 240 Mio. Euro für Betriebe
Für viele Betriebe ist der Umstieg auf einen anderen Verkehrsträger bzw. auf eine andere Antriebsart heute schlicht nicht möglich. Auch deshalb befürchten rund 50 Prozent der 400 befragten Unternehmen mindestens eine Einschränkung ihrer Geschäftstätigkeit. Auf der anderen Seite kann sich ein Viertel der Befragten eine Umstellung ihres Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge vorstellen. Auch besteht die hohe C02-Belastung in Berlin nicht flächendeckend, sondern unterschiedlich stark an Hauptverkehrsstraßen. Auch deshalb sind pauschale Fahrverbote in die Innenstadt, die bei Unternehmen zu Investitionen von 240 Mio. Euro führen würden, keine Alternative.
Aus Sicht der IHK, die ein Konzept zur Luftverbesserung vorschlägt, sind gezielte Maßnahmen an besonders kritischen Straßenabschnitten erforderlich. Dort sollten etwa schnell modernste Busse und intelligente Ampelschaltungen eingesetzt, durchgängige Radwege gebaut und konsequent Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Darüber hinaus gilt es, ein umwelt- und verkehrsverträgliches stadtweites Konzept zu schnüren. Neben der avisierten Förderung von Umwelttaxis durch den Bund und Berlin kann die Elektromobilität durch Ausweitung auf Stadtrundfahrtbusse und Kraftfahrzeuge oder auch durch Vorteile beim Parken noch gezielter gefördert werden. Zudem braucht Berlin zukunftsfähigen ÖPNV (Öffentlichen Personen-Nahverkehr)
Debatte beim Berliner Senat
Die IHK wird ihre Erkenntnisse in die fortlaufende politische Debatte beim Berliner Senat einbringen: Der Regierende Bürgermeister hatte erstmals im Herbst dieses Jahres relevante Stakeholder — darunter auch die IHK Berlin — an einen Tisch geholt, um über eine zukunftsfähige Mobilität zu diskutieren, in der der Wirtschaftsverkehr fließen kann und Fahrverbote vermieden werden müssen. Darin besteht Einigkeit zwischen IHK und Senat. Dennoch ist eine Gesamtumsetzung für ein Konzept „Bessere Berliner Luft“ an viel guten Willen gegenüber hohen Barrieren geknüpft. Denn die Berliner Luft ist miserabel und schadet vielerorts der Gesundheit. Die wichtigsten Maßnahmen dabei sind z.B. der Ausbau von PKW-Ladestationen in der Stadt, Anreize für Nachrüstungsprogramme bei Dieselfahrzeugen, subventionierte Umrüstung von Taxis und Umstellung der Landesflotten auf E-Mobilität. Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird, kann man beispielsweise Klimaschutz-Abkommen allesamt in die Tonne werfen.