Berlin. Die Deutschen haben Sorgen und Ängste – normal für ein Volk mit Multi-Kulti-Einwohnerstruktur, großem Wirtschaftswachstum und hoher Anziehungskraft für Menschen aus anderen Ländern und Nationen. Dabei sehen ein Großteil der Menschen die Zuwanderung von Flüchtlingen als größte Herausforderung an, die ihnen Sorgen bereitet, und teilweise wütend auf die Politik macht, so wie sie im Lande praktiziert wird. Das jedenfalls hat die neueste Umfrage einer der größten Meinungsforschungsinstituten weltweit, GfK, ergeben. Und dass die Bedenken nicht von ungefähr kommen, wird uns nicht erst seit dem Eintritt der AFD in den Bundestag klar, sondern spiegelt sich auch in aktuellen, sehr bedenklichen Zahlen wider.
Seit Januar 2015 sind mehr als 1,5 Mio. Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Und derzeit werden weitere 200.000 Asylanträge in den Ämtern und Behörden bearbeitet, was uns weitere „Neuankömmlinge“ beschert, für die man Unterkunft, Geld, Kitaplätze, medizinische Versorgung und mögliche Arbeitsplätze bereitstellen muss. Zusätzlich zu den täglichen Problemen, die unsere Nation auf nationaler wie internationaler Ebene beschäftigen. Das sind wahrlich Mammutaufgaben, die hier gestemmt werden müssen. Am besten geht so etwas, wenn alle an einem Strang ziehen. Aber genau hier liegt das Problem! Es gibt mehr Disharmonie als Harmonie. Und zwar in jeder Hinsicht. Was das Geld betrifft, die Integration, die Bereitschaft mitzuwirken, was Glaubensfragen betrifft und das Rechtsempfinden. Das immer wiederkehrende Thema einer „Obergrenze für Flüchtlinge“ ist für unser Land überlebenswichtig. Auch wenn die „Grünen“ sich dagegenstemmen. Und wenn es heißt, Deutschlands Wirtschaft wächst stärker als erwartet. Es kann nicht sein, dass die Sorgen und Ängste der Deutschen in der Politik zwar gehört, aber nicht ernstgenommen und beschwichtigt werden.
„Die Ausgaben des Bundes für Integration sind deutlich gestiegen“, so besagt es eine aktuelle Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Kosten, die man eigentlich deckeln wollte, die kalkulierbar bleiben sollten. Zahlen aus 2016 dokumentieren den ganzen Umfang: 21,7 Mrd. Euro wurden für asylbedingte Leistungen ausgegeben. Und der Bund stellt den Ländern bis 2018 jährlich 2 Mrd. Euro als „Integrationspauschale“ zur Verfügung. Dazu kommen 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau. In diesem Jahr hat der Bund für Flüchtlinge insgesamt 21,3 Mrd. Euro eingeplant. Bedeutet: im Schnitt kostet uns jeder Flüchtling 1.000.- Euro im Monat. Der Vergleich an dieser Stelle darf erlaubt sein: Über 1 Mio. deutsche Bürger hatten Ende 2016 Anspruch auf Grundsicherung, weil ihre Rente unterhalb von 773.- Euro im Monat lag. Menschen, die oftmals ein Leben lang hier im Land gearbeitet haben, und im Rentenalter dann nicht genug Geld zum Leben haben. Dass diese Leute am Ende mindestens den selben Anspruch haben müssten wie die Migranten, versteht sich eigentlich von selbst. Doch die Realität sieht anders aus.
Dann kommt noch das leidige Thema „Familiennachzug“ dazu, worüber sich CDU/CSU einig sind, die „Grünen“ aber mal wieder nicht mitspielen wollen. Der Familiennachzug sollte eigentlich ausgesetzt werden, denn sonst wird die gerade beschlossene Richtgröße von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr niemals einzuhalten sein. Allein in den Jahren 2015 – 2017 wurden 102.000 Visa zum Nachzug für Familien aus Syrien und Irak erteilt. Somit hat die Flüchtlingskrise einen massiven Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland. Es gab unglaublich viele Straftaten durch Zuwanderer allein im Jahr 2016 gemäß Angaben des BKA (Bundeskriminalamt): 295.100 Fälle sind hier registriert. In einem Jahr! Paradox dabei ist, dass es immer noch Personen gibt, die sich in solchen Fällen gegen Abschiebungen wehren und für Straftäter z.B. auf Flughäfen demonstrieren. Auffällig bei den Straftaten sind beispielsweise Gruppenvergewaltigungen, die von mindestens 497 registrierten Straftätern begangen wurden. Dazu zählen Geduldete, Zuwanderer, Flüchtlinge. Illegale.
Wir stehen tatsächlich vor Herausforderungen, die beängstigend sein können, und die eine Politik der „starken Hand“ erforderlich machen. Die Kanzlerin in ihrer 4. Legislaturperiode scheint für dieses Thema augenscheinlich überfordert. Sie rührt in allen Töpfen- überall ein bisschen, nirgends richtig.