Berlin. Auf der Suche nach neuen Steuereinnahmen mischt sich immer wieder Arbeitsministerin Andrea Nahles in die Diskussion ein (lesen Sie mehr über Frau nahles Steuerpläne). Dieses Mal mit der absurden Idee, reiche Erben in Deutschland zu durchleuchten und deren Umgang mit Geld zu hinterfragen, außerdem diesen eine entsprechend hohe Steuerlast aufzuerlegen, obwohl das vererbte Vermögen aus der eigenen Familie stammt. Was spricht dagegen, dass reiche Erben lieber im Verborgenen bleiben und sich möglichst diskret im Hintergrund halten? Unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ schlägt Nahles vor, dass generell die Reichen und speziell Erben von großem Vermögen ebenso durchleuchtet werden wie die, die von Sozialleistungen leben und deshalb ihre gesamten Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Frau Nahles befürchtet, dass nicht nur die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird, sondern auch dass dieser eher kleine Bevölkerungsanteil sich zu sehr abschotten könnte, quasi wie in einer eigenen Kaste lebt, und somit niemand wisse, ob diese Personen sich angemessen sozial engagieren, von ihrem Reichtum etwas abgeben oder als kleine „Parallelgesellschaft“ die Nöte und Bedürfnisse im Land ignorieren könnten. Deshalb will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Hochvermögende künftig stärker besteuern. „Wer reich geboren wird, wird ziemlich sicher noch reicher sterben“, sagte die SPD-Politikerin dem SPIEGEL.
Gleichzeitig sei die Wahrscheinlichkeit extrem gering, dass Kinder arbeitsloser oder nur wenig gebildeter Eltern einen Aufstieg schafften. „Es gibt inzwischen eine Oligarchie der Reichen in diesem Land“, warnte Nahles. „Da ist über Jahre ein sozialer Sprengstoff entstanden, der den Zusammenhalt in unserem Land ernsthaft gefährdet.“ Heißt das jetzt auf gut Deutsch: Wenn du sehr viel Geld oder Vermögen hast oder deine Eltern dir ihr Vermögen weiter vererben, dann machst du dich verdächtig, weil die Gefahr besteht, du könntest zu abgehoben leben und nicht am sozialen Leben partizipieren? Verschrobener können die Gedanken einer Politikerin kaum sein. Die Frage, woher das Vermögen in seinem gesamten Ursprung stammt, scheint dagegen durchaus berechtigt, aber nur im Fall dessen, dass der Verdacht besteht, dass dieses Geld unrechtmäßig erzielt wurde. Insgesamt könnte es also sein, dass reiche Erben beizeiten ein Schreiben von offizieller Stelle erhalten, in dem sie spezielle Fragen zum Umgang mit Geld, zum Verständnis für das Allgemeinwohl oder zum sozialen Verhalten im Allgemeinen, erhalten. Generell gilt: Um Vermögende künftig stärker in die Pflicht zu nehmen, will die Arbeitsministerin die Abgeltungsteuer abschaffen.
„Wer sein Geld mit Kapitalanlagen verdient, muss denselben Steuersatz zahlen wie ein Arbeitnehmer auf sein Einkommen„, sagte sie (mehr über Kapitalanlagen lesen?). Auch den Kompromiss zur Erbschaftsteuer will Nahles in der nächsten Wahlperiode nachbessern: „Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Was da in der Vergangenheit verhandelt wurde, war das absolute Minimum“. Die Zahl der sehr vermögenden Menschen steigt in Deutschland permanent, so dass derzeit etwa 1,2 Mio. Menschen ein Vermögen von mehr als 1 Mio. Euro besitzen. Außerdem gibt es 120 Milliardäre und immer mehr Arbeitnehmer, die ein zu versteuernde Einkommen von mindestens 500.000.- Euro haben. Das sind etwa 46700 Personen. Es gibt also eine Menge Ansatzpunkte, wo der Finanzminister und die Bundesregierung insgesamt den Rechenstift ansetzen könnten, um der „sozialen Gerechtigkeit“ in Zukunft auf die Sprünge zu helfen. Wenn es nach Andrea Nahles geht, dann eher heute als morgen.