Berlin. Es ist tatsächlich passiert. Der Terror hat die Hauptstadt erreicht und wir müssen tatenlos zusehen. Zusehen, wie fröhliche Menschen auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche von einem Wahnsinnigen mit dem LKW ermordet werden. Tod und Schrecken und Verwüstung, das sind die Überreste, die an diesen schrecklichen Abend im Dezember erinnern. Kurz vor Heiligabend, wo die Bundeshauptstadt nach einem rasanten Jahr langsam zur Ruhe kommt, da reißt ein Terroranschlag aus dem Kreis der ISIS, die sich stolz zu dieser barbarischen Tat bekennt, die Menschen aus dem Alltagsleben und die Fratze des Todes wird am Horizont der abendlichen Silhouette unserer schönen Metropole sichtbar. Eine sichtlich schockierte Kanzlerin in Begleitung einer politischen Delegation, mit Rosen in den Händen, muss sich nun doch allmählich die Frage stellen, wie viel Anteil einige politische Entscheidungen an der fatalen Entwicklung in unserem Land haben. Sicherlich, der Terror ist nicht neu, die IS-Kämpfer terrorisieren die ganze Welt, aber nie waren die Angst und die Gefahr so gegenwärtig wie in den letzten 2 Jahren. Als wir mit wagemutigen Ankündigungen unsere Arme für Flüchtlinge aus der ganzen Welt geöffnet haben?
Für gute und für schlechte Menschen. Für solche, die diese Chance der Einreise genutzt haben, um in unserem Land sesshaft zu werden und ihre grausame Botschaften in Form von Anschlägen bei uns zu verteilen. Jetzt besonders wird Deutschland von Al Quaida und ISIS als Ziel für Anschläge wahrgenommen und hat mittlerweile etwa 530 dem Innenminister bekannte „Gefährder“ ins Land gespült. Dazu kommt die Welle der Anwerbungen für das Terrornetz innerhalb der Flüchtlingsquartiere. Junge Menschen, die radikalisiert werden und dann zu Ausführenden der Terroristen werden. Der Gedanke ist schrecklich, aber Wirklichkeit. Wie dringlich ist da die Frage nach einer Obergrenze bei jährlichen Einreisen und die Frage nach mehr Transparenz derjenigen, von denen wir nicht wissen, ob sie uns schaden wollen oder nur flüchtig und bedürftig sind. Wie viel Opfer wollen wir noch bringen, bis endlich einer auf den Tisch haut und sagt: „ Bis hierher und keinen Schritt weiter!“ Wir dürfen unsere Gutmütigkeit und Toleranz nicht weiter ausnutzen lassen, weil wir ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat sind. Und diese Definition wiegt sehr schwer. Bei denen, die die politischen Entscheidungen treffen im Land, dessen Hauptstadt derzeit zum Symbol der Trauer und der Ohnmacht geworden ist. Ohnmacht gegenüber dem Feind? Niemals, sollte man meinen. Aber wer will uns schützen, wenn die nächste Bombe explodiert, wenn aus Kinderlachen und einem fröhlichen Prosit plötzlich ein Tränenmeer und tiefste Verzweiflung erwächst?
Änderungen bei Einwanderung und Abschiebung
Es geht kein Weg daran vorbei, dass Gesetze dringend geändert werden müssen, welche sich mit der Einwanderung von Flüchtlingen und politisch Verfolgten und den Bedingungen für offensichtlich dringend notwendige, kurzfristige Abschiebungen befassen. In den Zeiten, als die Anzahl derjenigen überschaubar war, die unsere Hilfe durch eine Einwanderungserlaubnis in Anspruch genommen haben, da konnten man großzügig mit der Einhaltung von Fristen umgehen. Doch mittlerweile sind wir an dem Punkt der „Null-Toleranz“ angelangt, da wo wir unser eigenes Volk schützen müssen vor Gewalttätern, die unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit in unser Land einreisen. Auch solche, die als Gefährder und Sympathisanten von Terrorgruppen enttarnt sind, muss man abschieben können, auch wenn kein Pass vorhanden ist – ein Umstand, den viele nutzen, um als staatenlos zu gelten und dann der schnellen Ausweisung entgehen. Der Innenminister ist aufgerufen in Abstimmung mit der Kanzlerin seiner Sorgfaltspflicht den Deutschen gegenüber nachzukommen und für Sicherheit zu sorgen. Das geht derzeit nur mit Gesetzesänderungen.
Berlin jedenfalls steht wieder auf und läßt sich nicht unterkriegen. Es bietet dem Terror die Stirn. Nur so können wir erreichen, dass andere merken, dass wir uns zwar erschrecken aber nicht einschüchtern lassen. Freiheit und Lebensfreude sind die Grundpfeiler eines freiheitlich demokratischen Staates, wie Deutschland einer ist.